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Sondernutzungen

Sondernutzung nach den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes NRW ist jede Benutzung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus. Typische Fälle der Sondernutzung sind z.B. Verkaufsstände, zu gewerblichen Zwecken aufgestellte Tische und Stühle, Baubuden, Bauzäune, Gerüste, Werbeanlagen, Straßenfeste der Nachbarschaft, Volksfeste. Die Sondernutzung in Ortsdurchfahrten bedarf der Erlaubnis der Stadt Hamminkeln als Träger der Straßenbaulast. Der Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist spätestens 3 Wochen vor dem Termin der Ausübung der Stadt Hamminkeln vorzulegen.

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