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Bürgerentscheid 2019 - Abstimmberechtigung

Abstimmberechtigt ist, wer am letzten Tag der Stimmabgabe (07. Juli 2019)

  • Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt (Unionsbürger),
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • mindestens seit 16 Tagen, also seit dem 21. Juni 2019 im Stadtgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Abstimmungsgebietes hat.

Von der Abstimmungsberechtigung ausgeschlossen ist, wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik das Wahlrecht nicht besitzt 

Abstimmen kann grundsätzlich nur, wer

  • in ein Abstimmungsverzeichnis eingetragen worden ist oder
  • einen Stimmschein hat.
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