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Bürgerentscheid 2019

In der Stadt Hamminkeln fand vom 01. Juli 2019 bis 07. Juli 2019 ein Bürgerentscheid zu der unten genannten Abstimmungsfrage statt. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind als Instrumente der direkten bürgerschaftlichen Beteiligung in kommunalpolitischen Sachfragen in § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verankert. Ein Bürgerentscheid ist notwendig, wenn der Rat der Stadt einem zulässigen Bürgerbegehren nicht beitritt.

In der Stadt Hamminkeln wurde durch den Verein Pro Mittelstand Hamminkeln ein Bürgerbegehren, das mit Schreiben vom 11. April 2019 angezeigt wurde, mit der Frage

"Soll der Rat der Stadt Hamminkeln um 10 Ratsvertreter von 38 auf 28 Ratsvertreter ab den Kommunalwahlen 2020 reduziert werden?"

und 1.939 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Rat der Stadt Hamminkeln hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2019 das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, ist in der Sachfrage aber dem Bürgerbegehren inhaltlich durch Mehrheitsbeschluss nicht beigetreten. Damit lag die Entscheidung in der Angelegenheit nunmehr bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hamminkeln.

Gemäߧ 26 Abs. 7 Satz 2 GO NW ist die Frage des Bürgerentscheids in dem Sinne entschieden,
-       in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit „Ja“beantwortet wurde,
-       sofern diese Mehrheit mindestens 20% der Bürger beträgt.

Bei 22.621 Abstimmberechtigten gemäß Abstimmungsverzeichnis liegt das gesetzlich vorgeschriebene 20%-Quorum bei 4.525 Stimmen.

Gemäߧ 16 Abs. 1 der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Hamminkeln vom 07. Dezember 2018 hat der Rat in seiner Sitzung am 11. Juli 2019 das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Frage  „Soll der Rat der Stadt Hamminkeln um 10 Ratsvertreter von 38 auf 28 Ratsvertreter ab den Kommunalwahlen 2020 reduziert werden?“ wie folgt festgestellt:

 

Ergebnis im Stimmbezirk (Abstimmungslokal):

Abgegebene Stimmen im Stimmbezirk:4.894 
- Ungültige Stimmen:1 
- Gültige Stimmen4.893 
davon  
Ja-Stimmen1.46630,0 %
Nein-Stimmen3.42770,0 %

 

Ergebnis Briefabstimmung:

Abgegebene Stimmen Briefabstimmung:1.553 
- Ungültige Stimmen:2 
- Gültige Stimmen1.551 
davon  
Ja-Stimmen63641,0 %
Nein-Stimmen91559,0 %

 

Gesamtergebnis:

Abstimmberechtigte:22.621 
Abgegebene Stimmen:6.447 
- Ungültige Stimmen:3 
- Gültige Stimmen6.444 
davon  
Ja-Stimmen2.10232,6 %
Nein-Stimmen4.34267,4 %

 

Da der Anteil der Ja-Stimmen mit 32,6 % nicht der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entspricht, ist der Bürgerentscheid erfolglos und es verbleibt bei der Anzahl von 38 Ratsvertretern im Rat der Stadt Hamminkeln ab den Kommunalwahlen 2020.

 

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