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Bürgerentscheid 2019 - Beantragung Briefabstimmungsunterlagen (Stimmschein)

Bis Sonntag, 07. Juli 2019, 15:00 Uhr können Stimmscheinanträge von in das Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Abstimmberechtigten mit umseitigen Vordruck der Abstimmungsbenachrichtigung, aber auch per E-Mail oder mündlich, nicht aber fernmündlich, gestellt werden.

Die Beantragung des Stimmscheins kann auch hier Online ab dem 03. Juni 2019 erfolgen.

Im Rathaus kann auch direkt die Briefabstimmung durchgeführt werden.

Wer für einen anderen den Antrag stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Die Aushändigung von Briefabstimmungsunterlagen an einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann allerdings nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Abstimmberechtigte vertritt. Dies hat die bevollmächtigte Person vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich der Gemeindebehörde zu versichern. Eine entsprechende Versicherung als auch eine Vollmacht zur Entgegennahme der Unterlagen enthält das Muster zur Beantragung des Stimmscheines auf der Rückseite der Abstimmbenachrichtigung, die jeweils der Unterzeichnung bedürfen. Bei der schriftlichen Beantragung sind die Postlaufzeiten zu berücksichtigen.

Der rote Stimmbrief für den Bürgerentscheid muss spätestens am 07. Juli 2019 bis 16:00 Uhr im Rathaus Hamminkeln eingegangen sein.

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