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Bundestagswahl 2021 - Antrag Wahlschein (Briefwahl)

Bis Freitag, 24. September 2021, 18:00 Uhr, können Wahlscheinanträge zur Briefwahl von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten mit umseitigem Vordruck der Wahlbenachrichtigung, aber auch per E-Mail an wahlen@hamminkeln.de oder mündlich, nicht aber fernmündlich, gestellt werden; bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung noch bis zum Wahltag 15:00 Uhr.

Die Beantragung des Wahlscheins kann bevorzugt auch hier Online (Link wird noch bereitgestellt) ab dem 16. August 2021 erfolgen. Bei Nutzung des auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung angebrachten QR-Codes erfolgt bereits automatisch eine Übernahme der Personen- und Adressdaten im Online-Formular, das dann ggf. noch angepasst werden kann.

Wer für einen anderen den Antrag stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Die Aushändigung von Briefwahlunterlagen an einen anderen ist möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann allerdings nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat die bevollmächtigte Person vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich der Gemeindebehörde zu versichern. Eine entsprechende Versicherung als auch eine Vollmacht zur Entgegennahme der Unterlagen enthält das Muster zur Beantragung des Wahlscheines auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die jeweils der Unterzeichnung bedürfen. Bei der schriftlichen Beantragung sind die Postlaufzeiten zu berücksichtigen. Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr im Rathaus Hamminkeln eingegangen sein.

Im Zimmer 4 (EG) des Rathauses kann ab dem 16. August 2021 nach vorheriger Anmeldung (online bzw. vor Ort am Terminal im Bereich der Information) die Briefwahl beantragt und direkt im Rathaus durchgeführt werden. Im Hinblick auf die Corona-Pandemie sind für die persönliche Beantragung und Durchführung der Briefwahl im Rathaus folgende Hinweise zu beachten:

  • Einhaltung der Abstandsregelung von mind. 1,50 m
  • Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Maske, da eine Unterschreitung des Mindestabstandes nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
  • Nutzung der aufgestellten Desinfektionsmittel
  • Empfehlung: Stimmzettelkennzeichnung mit wählereigenen nicht radierfähigen Stiften

Aufgrund der empfohlenen Abstandsregelungen und Kontaktreduzierungen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Corona Virus wird empfohlen, möglichst online oder schriftlich die Zustellung der Briefwahlunterlagen zu beantragen und von einer Abholung der Unterlagen im Rathaus abzusehen. Eingegangene Briefwahlanträge werden nach Lieferung der Stimmzettel ab dem 16. August 2021 spätestens am nächsten auf den Eingang folgenden Werktag vom Wahlbüro bearbeitet.

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