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Wählerverzeichnis

Wählen kann grundsätzlich nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen worden ist.

Das Wählerverzeichnis für die Stimmbezirke der Stadt Hamminkeln wird in der Zeit vom 24. August 2020 bis 28. August 2020 im Rathaus, Raum 4 (EG), Brüner Straße 9, 46499 Hamminkeln für Wahlberechtigte

  • montags bis donnerstags von 08.30 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 16.00 Uhr und
  • freitags von 08.30 bis 12.00 Uhr

zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Sowohl wahlberechtigte Deutsche als auch Unionsbürger/innen werden von Amts wegen, also ohne besonderen Antrag, in das Wählerverzeichnis der Stadt Hamminkeln für die Allgemeinen Kommunalwahlen und die Wahl der Verbandsversammlung des Rgeionalverbandes Ruhr sowie die etwaige Stichwahl des Landrats bzw. des Bürgermeisters eingetragen, wenn sie am 09. August 2020 in der Stadt Hamminkeln mit Wohnung, bei mehreren Wohnungen mit Hauptwohnung, gemeldet sind.

Nicht eingetragen werden Personen, die nur mit Nebenwohnung gemeldet sind.

Anmeldungen ab dem 10. August 2020

Von Amts wegen werden auch die ab dem 10. August 2020 bis 28. August 2020 zugezogenen und bei der Meldebehörde gemeldeten Wahlberechtigten ins Wählerverzeichnis eingetragen.

Vom 29. August 2020 bis zum Wahltag erfolgt die Aufnahme nur noch beschränkt auf

  • die Kreiswahlen (Kreistagswahl und Landratswahl) und die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) sowie die etwaige Landrats-Stichwahl, sofern ein Zuzug aus einer anderen Kommune des Kreises Wesel erfolgt
  • die Wahl der Verbandsversammlung des Regionsverbands Ruhr, sofern ein Zuzug von einer Mitgliedskommune bzw. Mitgliedskreis des RVR außerhalb des Kreises Wesel erfolgt.

Die Wahlberechtigten werden im Wählerverzeichnis ihrer Fortzugsgemeinde gestrichen.
Sollte bereits in der Fortzugsgemeinde die Briefwahl durchgeführt worden sein, ist die abgegebene Briefwahlstimme ungültig. In der Zuzugsgemeinde kann das Wahlrecht - durch Briefwahl oder im Wahllokal - erneut ausgeübt werden.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis am 09. August 2020 eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 23. August 2020 eine Wahlbenachrichtigung. Danach zugezogene Wahlberechtigte, die wie zuvor beschrieben, von Amts wegen ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden, erhalten unverzüglich nach ihrer Anmeldung eine Wahlbenachrichtigung..

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist und beim Wahlbüro der Stadt Hamminkeln nachfragen.

Ummeldungen innerhalb von Hamminkeln

Wahlberechtigte, die sich ab dem 10. August 2020 bis zum 28. August 2020 innerhalb von Hamminkeln ummelden, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis des für die neue Wohnung maßgeblichen Stimmbezirks eingetragen. Sie erhalten eine neue Wahlbenachrichtigung unverzüglich nach ihrer Ummeldung. Sollte bereits die Briefwahl durchgeführt worden sein, ist die abgegebene Briefwahlstimme ungültig. Das Wahlrecht kann im neuen Wahllokal oder durch erneute Briefwahl ausgeübt werden.

Bei Umzügen ab dem 29. August 2020 bleibt das Wahlrecht im alten Wahlbezirk erhalten.

Wählerverzeichnis im Falle einer etwaigen Stichwahl

Sollte am 13. September 2020 im Rahmen der Wahl des Landrats- und /oder der Wahl des Bürgermeisters kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, findet am 27.09.2020 eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt.

Diese etwaige Stichwahl findet auf der Grundlage des Wählerverzeichnisses für die Hauptwahl statt, so dass Zu- und Wegzüge nach der Hauptwahl bis zur Stichwahl keine Berücksichtigung finden.

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