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Planfeststellungsverfahren Betuwe-Linie

Die Ausbaustrecke zwischen Oberhausen und der Landesgrenze ist in insgesamt 12 Planfeststellungsabschnitte eingeteilt. Auf Hamminkelner Gebiet befindet sich von der Stadtgrenze Wesel bis zur Stadtgrenze Rees der Planfeststellungsabschnitt 2.3 mit einer Länge von rund 9,8 Kilometern. Für alle 12 Planfeststellungsabschnitte wurden in den Jahren 2011 bis 2013 von der DB Netz AG als Vorhabenträgerin die Anträge auf Planfeststellung beim Eisenbahnbundesamt gestellt.  Für alle Abschnitte wurde zwischenzeitlich auch die öffentliche Auslage der Planfestellungsunterlagen durchgeführt. Für den Abschnitt Hamminkeln – Mehrhoog fand diese öffentliche Auslegung in der Zeit vom 09.03. bis 10.04.2013 statt. Bis zum 24.04.2013 konnten seinerzeit Einwendungen vorgetragen werden. Für den Abschnitt Mehrhoog wurden insgesamt 814 Einwände eingereicht. Die Stadt Hamminkeln hat ebenfalls eine Stellungnahme verfasst.

Ein Erörterungstermin zu den vorgetragenen Einwendungen hat ebenfalls stattgefunden. Dieser Termin wurde in der Zeit vom 13.04. – 15.04.2016 und 14.06. – 15.06.2016 durchgeführt. Die entsprechenden Niederschriften sind fertiggestellt. Diese sind allerdings nicht öffentlich einsehbar. Betroffene Einwender können die Niederschriften bei der Stadt Hamminkeln anfordern.

Aufgrund der vorgetragenen Einwendungen wird es sehr wahrscheinlich zu Planänderungen kommen, die in sogenannten Deckblattverfahren eingearbeitet werden müssen.

Das sogenannte Deckblattverfahren wird notwendig, wenn sich nicht zwischen dem Einreichen der Planfeststellungsunterlagen und dem Planfeststellungsbeschluss Änderungen ergeben und diese erstmals oder stärker als bisher die Belange von Betroffenen berühren. Solche Änderungen können sowohl vor als auch nach einem Erörterungstermin initiiert werden, beispielsweise durch Anregungen von Einwendern im Anhörungsverfahren, sie werden jeweils in ein Deckblattverfahren eingearbeitet und gekennzeichnet. Sind nur wenige Personen von den Planänderungen betroffen, werden diese von der Bezirksregierung angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Lässt sich die Zahl der Betroffenen nicht exakt eingrenzen, kommt es erneut zu einer 1-monatigen Offenlage. Wirkt sich eine Änderung auch auf das Gebiet einer weiteren Gemeinde aus, muss die Offenlage der geänderten Planung ebenso in dieser Gemeinde erfolgen.

Am Ende des Verfahrens steht der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes. Wann dieser tatsächlich für den Planfeststellungsabschnitt Mehrhoog zu erwarten ist, steht noch nicht fest.

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