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Steuern, Gebühren und Abgaben

Steuern, Gebühren und Beiträge 2017

I. Steuern
1. Grundsteuer

1.1  Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 340 v.H.
1.2  Grundsteuer B (übrige Grundstücke) 650 v.H.

2. Gewerbesteuer

Steuersatz 2017: 452 v.H.
(Steuersätze der Vorjahre: 2003-2010: 410 v.H.; 2011-2014: 430 v.H.; 2015-2016: 452 v.H.)

3. Hundesteuer

Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren Personen in einem Haushalt gemeinsam

a) nur ein Hund gehalten wird, 54,00 €
b) zwei Hunde gehalten werden, 84,00 € je Hund
c) drei oder mehr Hunde gehalten werden, 96,00 € je Hund

4. Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuer wird insbesondere für die entgeltliche Benutzung von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten sowie von Personalcomputern erhoben. Außerdem ist die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen und das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt außerhalb der vorgenannten Einrichtungen steuerpflichtig.
Steuersätze und Maßstäbe:

1. Die Steuer für das Benutzen von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit beträgt 4 vom Hundert des Spieleinsatzes im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 8 der Spielverordnung.

2. Der Steuersatz für die entgeltliche Benutzung von Apparaten und Personalcomputern ohne Gewinnmöglichkeit beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat

a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 35,00 €,
b) in Gastwirtschaften und sonstigen Orten 25,00 €.

3. Bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeit gegen Menschen und/ oder Tiere dargestellt werden oder die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben, beträgt der Steuersatz unabhängig vom Aufstellort je Apparat und angefangenen Kalendermonat 300,00 €.

4. Der Steuersatz für die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen beträgt je Veranstaltungstag für jede angefangenen zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche 3,50 €.
Die übrigen steuerpflichtigen Veranstaltungen, Steuersätze und Maßstäbe entnehmen Sie bitte der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Hamminkeln.

Gebühren

Die Stadt erhebt für Amtshandlungen oder sonstige öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten Verwaltungsgebühren. Für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhebt die Stadt Benutzungsgebühren. Die Verwaltungsgebühren ergeben sich aus der Verwaltungsgebührensatzung bzw. aus speziellen gesetzlichen Bestimmungen.

Die Benutzungsgebühren für folgende öffentliche Einrichtungen und Anlagen betragen:

Gebührensätze für die Abfallentsorgung

Die Gebührensätze für das Kalenderjahr 2017 betragen:

  • Gefäßgebühr für ein 120 l Restabfallgefäß (inklusive 48 kg Restabfall)            133,83 €
  • Gefäßgebühr für ein 240 l Restabfallgefäß (inklusive 96 kg Restabfall)            165,03 €
  • Gefäßgebühr für ein 1.100 l Restabfallgefäß (inklusive 444 kg Restabfall)       391,23 €
  • Gefäßgebühr für ein 240 l Wertstoffgefäß                                                             0,00 €
  • Gefäßgebühr für ein 1.100 l Wertstoffgefäß                                                          0,00 €
  • Gewichtsgebühr für ein Kilogramm Restabfall                                                      0,65 €  (2016: 0,60 €)

Die Gewichtsgebühr für 2017 wird zunächst als Vorausleistung nach der Restabfallmenge 2016 erhoben und nach Ablauf des Jahres nach der Restabfallmenge 2017 abgerechnet.

Gebührensatz für die Straßenreinigung

Für die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erhebt die Stadt Hamminkeln auf der Grundlage der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung Gebühren.

Die Gebühren betragen ab 01.01.2017 je m Frontlänge 0,79 €.

Gebührensätze für die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer

Die Gebührensätze für das Kalenderjahr 2017 betragen:

a)  Wasser- und Bodenverband Obere Issel
    -  für versiegelte Flächen                                                 0,064590 €/m²       (6,4590 €/Ar)
     -  für übrige Flächen                                                        0,000311 €/m²       (0,0311 €/Ar)

b)  Wasser- und Bodenverband Raesfelder Isselverband
    -  für versiegelte Flächen                                                 0,087295 €/m²       (8,7295 €/Ar)
    -  für übrige Flächen                                                        0,000249 €/m²       (0,0249 €/Ar)

c)  Wasser- und Bodenverband Mittlere Issel
    -  für versiegelte Flächen                                                 0,031725 €/m²       (3,1725 €/Ar)
    -  für übrige Flächen                                                        0,000252 €/m²       (0,0252 €/Ar)

d) Wasser- und Bodenverband Untere Issel Nord
    -  für versiegelte Flächen                                                 0,040384 €/m²       (4,0384 €/Ar)
    -  für übrige Flächen                                                        0,000338 €/m²       (0,0338 €/Ar)

e) Wasser- und Bodenverband Untere Issel Süd
    -  für versiegelte Flächen                                                 0,043827 €/m²       (4,3827 €/Ar)
    -  für übrige Flächen                                                        0,000266 €/m²       (0,0266 €/Ar)

f)  Wasser- und Bodenverband Mengering-Rümping-Honselbach
    -  für versiegelte Flächen                                                 0,338694 €/m²     (33,8694 €/Ar)
    -  für übrige Flächen                                                        0,000223 €/m²       (0,0223 €/Ar)

Entwässerungsgebühren und Abgaben
  • für die Schmutzwasserbeseitigung 2,80 € je m³ (2016: 2,89 €)
  • für die Niederschlagswasserbeseitigung 0,87 € je m²
  • die Kleineinleiterabgabe beträgt je Bewohner je Kalenderjahr 21,47 € 

Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen

  • Kleinkläranlagen 25,29 € je m³
  • abflusslose Gruben 13,86 € je m³
Bäder

Siehe Ortsrecht: Gebührensatzung für die Benutzung der Bäder

Friedhöfe

Siehe Ortsrecht: Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen

Bürgerhallen

Bürgerhallen (nur Nutzungsentgelt)

Beiträge
Kanalanschlussbeiträge

Maßstab für die Kanalanschlussbeiträge ist grundsätzlich die Fläche des heranzuziehenden Grundstückes, die entsprechend Art und Maß der baulichen Ausnutzbarkeit mit einem Nutzungsfaktor angesetzt wird. Der Beitrag beträgt 6,84 € je Quadratmeter Veranlagungsfläche (modifizierte Grundstücksfläche).

Besteht nicht die Möglichkeit des Vollanschlusses, so wird ein Teilbetrag erhoben. Dieser beträgt:

  • bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser 5,32 €,
  • bei einem Anschluss nur für Niederschlagswasser 1,52 €,
  • bei einem nur teilweise gebotenen Anschluss für Niederschlagswasser 0,76 €.
Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

Für die Herstellung, Erneuerung und Verbesserung von öffentlichen Straßen werden Erschließungs- bzw. Straßenausbaubeiträge erhoben. Die Höhe bemisst sich nach den tatsächlichen Ausbaukosten. Die Stadt trägt einen Eigenteil.

Elternbeiträge

Siehe Ortsrecht: Elternbeiträge im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule im Primarbereich"

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