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Volksbegehren "G9 jetzt" am 17.06.2017

Auslegung der Eintragungslisten im Rathaus der Stadt Hamminkeln vom 02. Februar bis 07. Juni 2017.

Mit Beschluss vom 13.12.2016 hat die Landesregierung NRW die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!" zugelassen.
Ziel des Volksbegehrens ist die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren – ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.

2005 war die Schulzeit an Gymnasien auf acht Jahre gekürzt worden.

Zwei Sammelwege

Um Erfolg zu haben, müssen die Initiatoren zunächst innerhalb eines Jahres die Unterschriften von knapp 1,1 Millionen wahlberechtigten Bürgern in NRW sammeln. Dazu gibt es zwei Wege.

Über die Initiatoren des Volksbegehrens

Die Initiatoren des Volksbegehrens "G9-jetzt" dürfen überall im Land, etwa an Infoständen und bei Veranstaltungen, ein Jahr lang Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern sammeln. Diese freien Unterschriftenlisten können auch auf der Internetseite der Initiatoren des Volksbegehrens www.g9-jetzt-nrw.de heruntergeladen werden.

Eintragungsberechtigte sind

  • alle Deutschen ab 18 Jahren
  • mit mind. 16-tägigen (Haupt-)Wohnsitz in NRW
  • ohne Wahlausschlussgrund nach § 2 LWahlG.

Diese Stimmberechtigungsvoraussetzungen müssen am Tag der Eintragung vorliegen.

Über die NRW-Kommunen

Zusätzlich zur freien Unterschriftensammlung müssen alle NRW-Kommunen die von den Initiatoren des Volksbegehrens eingereichten Unterschriftslisten auslegen. Dies erfolgt in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni. Die Ämter müssen dazu auch an den nachfolgenden vier Sonntagen öffnen:

  • 19. Februar 2017
  • 26. März 2017
  • 30. April 2017
  • 28. Mai 2017

Eintragungsberechtigt ist hier, wer am Eintragungstag

  • die vorgenannten Stimmberechtigungsvoraussetzungen hat
  • im Wählerverzeichnis der Kommune eingetragen ist und
  • sein Stimmrecht nicht verloren hat.
Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten)

Die Aufnahme der nach Landeswahlgesetz Stimmberechtigten erfolgt in das Wählerverzeichnis der Gemeinde, in der man am 22.01.2017 gemeldet ist. Daneben werden auch die Stimmberechtigten aufgenommen, die bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist (07.06.2017) das 18. Lebensjahr vollenden werden bzw. die stimmberechtigten Personen, die von einem anderen Bundesland in eine Gemeinde im Land NRW umziehen. Aufgrund der 16-tägigen Wohnungsvoraussetzung für die Stimmberechtigung erfolgt eine Aufnahme aufgrund Anmeldung in eine Kommune des Landes NRW nur bis zum 22.05.2017.
Stimmberechtigte, die nach dem 22.01.2017 innerhalb des Landes NRW umziehen, bleiben in dem Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen, für die sie am 22.01.2017 gemeldet waren.

Stimmberechtigte können auch auf einem Eintragungsschein ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären, sofern sie den Eintragungsschein so rechtzeitig der Gemeinde, die ihn ausgestellt hat, übersenden, dass er dort spätestens am 07.06.2017 eingeht.
Bis zum 31.05.2017 kann ein Eintragungsschein bei der Gemeinde beantragt werden, in dessen Wählerverzeichnis der Stimmberechtige eingetragen ist.

 

Möglicherweise Volksentscheid

Kommt die notwendige Zahl der Unterschriften zusammen, ist der Landtag „am Zug". Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid. In diesem Fall kann die wahlberechtigte Bevölkerung das Gesetz selbst durch Abstimmung beschließen. Beim Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten (rund zwei Millionen Stimmen) beträgt.

Eintragungsstelle in Hamminkeln zum Volksbegehren:

In der Stadt Hamminkeln wird in der Information (Zimmer 3 - EG) im Rathaus, Brüner Straße 9, 46499 Hamminkeln eine Eintragungsstelle eingerichtet. Hier liegt das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten für das Volksbegehren in der Zeit vom 02.02. bis 07.06.2017 wie folgt aus und es besteht die Möglichkeit, sich in die amtlichen Unterstützungslisten einzutragen:

  • montags bis mittwochs von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
  • donnerstags von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr und
  • freitags von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr

An den vier Sonntagen (19.02., 26.03., 30.04. und 28.05.) erfolgt die Auslegung in der Zeit von 08:00 bis 12:00 Uhr.

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