Inhalt

Wählerverzeichnis

Europawahl am 26. Mai 2019

Wählen kann grundsätzlich nur, wer

  • in ein Wählerverzeichnis eingetragen worden ist oder
  • einen Wahlschein hat.

Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist der 14. April 2019. Nicht eingetragen werden Personen, die nur mit Nebenwohnung gemeldet sind.

Unionsbürger:

Da bei der Europawahl jeder wahlberechtigte Unionsbürger sein aktives Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat ausüben kann, müssen Unionsbürger bei Teilnahme an der Europawahl in ihrer deutschen Wohnsitz-Gemeinde einen förmlichen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis bis zum 21. Tag vor der Wahl (5. Mai 2019) stellen.
Sie werden nach Antragstellung bei den darauf folgenden Europawahlen von Amts wegen ins Wählerverzeichnis aufgenommen, sofern sie in Deutschland verbleiben und keinen Antrag auf Streichung im Wählerverzeichnis stellen. Diese Möglichkeit besteht seit der Europawahl im Jahre 1999.
Das Formular zur Eintragung von Unionsbürgern auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis und ein Merkblatt ist erhältlich unter diesem Link oder bei ihrer örtlichen Gemeindeverwaltung.
Weitere Informationen zur Wahlteilnahme gibt es in allen Amtssprachen der EU unter diesem Link.

Auslandsdeutsche:

Wahlberechtigte im Ausland lebende Deutsche (Auslandsdeutsche) werden nur auf förmlichen Antrag (Formular Anlage 2 EuWO) bis spätestens zum 5. Mai 2019 in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Das Formular zur Eintragung und eine Merkblatt ist erhältlich unter diesem Link oder bei der örtlichen Gemeindeverwaltung.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung für die Europawahl. Die Wahlbenachrichtigungen werden am 16. April 2019 der Deutschen Post AG übergeben, als Brief mit dem Aufdruck „Achtung! Wahlbenachrichtigung“ zugestellt.

Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist und beim Wahlbüro der Stadt Hamminkeln nachfragen.
Das Wählerverzeichnis zur Europawahl für die Wahlbezirke der Stadt Hamminkeln wird in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 im Rathaus, Wahlbüro,Zimmer 15 (EG.), Brüner Straße 9, 46499 Hamminkeln für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Wahlteilnahme bei Wohnungswechsel ab dem 15. April 2019

Bei der Europawahl gibt es keinen Veränderungsdienst aufgrund von Wohnungswechseln ab dem 15. April 2019 vom Amts wegen. Die Wahlberechtigten zur Europawahl bleiben in dem Wählerverzeichnis des Wohnortes eingetragen, für den sie am 14. April 2019 (Stichtag Eintragung ins Wählerverzeichnis) gemeldet waren. Sie können dort in dem für ihren bisherigen Wohnsitz zuständigen Wahllokal wählen oder beim Wahlamt der Fortzugsgemeinde einen Wahlschein und die Übersendung der Briefwahlunterlagen beantragen.

An- und Abmeldungen

In der Zeit vom 15. April 2019 bis 5. Mai 2019 besteht für Wahlberechtigte, die in dieser Zeit innerhalb der BRD aus einer anderen Gemeinde zuziehen und sich in Hamminkeln mit Hauptwohnung anmelden oder ihre bisherige Nebenwohnung in Hamminkeln zur Hauptwohnung erklären,die Möglichkeit, auf Antrag bis zum 5. Mai 2019 in das Wählerverzeichnis der Stadt Hamminkeln eingetragen zu werden. Der Antragsvordruck ist im Wahlbüro der Stadt Hamminkeln erhältlich. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Wahlberechtigte, die in der Zeit vom 15. April 2019 bis 5. Mai 2019 aus Hamminkeln verziehen und sich in ihrer neuen Wohngemeinde innerhalb der BRD anmelden  bzw. ihre bisherige Hauptwohnung in Hamminkeln zur Nebenwohnung erklären, werden nur dann im Wählerverzeichnis der Stadt Hamminkeln gestrichen, wenn sie in der neuen Wohngemeinde ihre Eintragung in das dortige Wählerverzeichnis beantragen. Wird in der neuen Wohngemeinde kein Antrag gestellt, bleiben sie im Wählerverzeichnis der Stadt Hamminkeln eingetragen und können nur hier im Wahlraum des „alten“ Wahlbezirks oder durch Briefwahl wählen.

Wahlberechtigte im Ausland lebende Deutsche, die nach Deutschland ab dem 15. April 2019 bis zum 5. Mai 2019 zurückkehren (Auslandsrückkehrer) werden auf förmlichen Antrag in das Wählerverzeichnis ihrer Zuzugsgemeinde aufgenommen. Der Antrag (Formular Anlage 1 EuWO) muss spätestens bis zum 5. Mai 2019 bei der Zuzugsgemeinde eingehen. Das Antragsformular (Anlage 1 BWO) ist beim Bundeswahlleiter erhältlich.

Wahlberechtigte Deutsche, die ab dem 15. April 2019 in das Ausland verziehen (mit Abmeldung) bleiben nach wie vor im Wählerverzeichnis der Stadt Hamminkeln eingetragen. Ihr Wahlrecht geht mit dem Fortzug nicht verloren. Sie können am bisherigen Wohnort das Wahlrecht ausüben, entweder vor Ort im Wahllokal oder durch Briefwahl.

Ummeldungen innerhalb der Stadt Hamminkeln

Wahlberechtigte, die sich vom 15. April 2019 bis zum Wahltag innerhalb von Hamminkeln ummelden, bleiben im Wählerverzeichnis des ehemaligen Wahlbezirks, für den sie am Stichtag gemeldet waren, eingetragen. Sie können nur im Wahlraum des ehemaligen Wahlbezirks oder durch Briefwahl wählen.

Icon Glühlampe
Ihre
Ideen
sind
uns
wichtig