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Wählerverzeichnis

Wählen kann grundsätzlich nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen worden ist oder einen Wahlschein hat.

Wahlberechtigte Deutsche werden von Amts wegen, also ohne besonderen Antrag, in das Wählerverzeichnis der Stadt Hamminkeln für die Bundestagswahl eingetragen, wenn sie am 13. August 2017 in der Stadt Hamminkeln mit Wohnung, bei mehreren Wohnungen mit Hauptwohnung, gemeldet sind.

Nicht eingetragen werden Personen, die nur mit Nebenwohnung gemeldet sind.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Die Wahlbenachrichtigungen werden voraussichtlich am 23.08.2017 der Deutschen Post AG übergeben. Die Wahlbenachrichtigung wird als Brief mit dem Aufdruck „Achtung!  Wahlbenachrichtigung“ zugestellt.

Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist und beim Wahlbüro der Stadt Hamminkeln nachfragen.

Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Hamminkeln wird in der Zeit vom 04. September 2017 bis 08. September 2017 im Rathaus, Wahlamt, Raum 120 (1. OG.), Brüner Straße 9, 46499 Hamminkeln für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme zu folgenden Zeiten bereitgehalten:

Montag und Mittwoch          08.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag                             08.00 bis 17.30 Uhr
Dienstag und Freitag             08.00 bis 12.30 Uhr

Regelungen für Auslandsdeutsche (im Ausland lebende Deutsche ohne gemeldeten Wohnsitz in Deutschland):

Wahlberechtigte im Ausland lebende Deutsche (Auslandsdeutsche) werden nur auf förmlichen Antrag (Formular Anlage 2 BWO  im Internet unter https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html) in das Wählerverzeichnis aufgenommen.

Dieser Antrag muss bis spätestens zum 03. September 2017 bei der Gemeinde der letzten gemeldeten Hauptwohnung gestellt werden bzw. für den Fall, dass bisher kein gemeldeter Hauptwohnsitz in Deutschland bestand, bei der Gemeinde, mit der der Wahlberechtigte am engsten verbunden ist. Mit der Aufnahme ins Wählerverzeichnis erhält der Wahlberechtigte gleichzeitig die Briefwahlunterlagen.

 

Wahlteilnahme bei Wohnungswechsel ab dem 14. August 2017

Grundsätzlich gibt es nach dem 13. August 2017 -abgesehen von offenbaren Unrichtigkeiten- keine Veränderungen, die zur Eintragung oder unmittelbaren Streichung von Wahlberechtigten ins Wählerverzeichnis von Amts wegen führen.

An- und Abmeldungen

In der Zeit vom 14.08. – 03.09.2017 besteht für Wahlberechtigte, die in dieser Zeit innerhalb der BRD aus einer anderen Gemeinde zuziehen und sich in Hamminkeln mit Hauptwohnung anmelden oder ihre bisherige Nebenwohnung in Hamminkeln zur Hauptwohnung erklären, die Möglichkeit, auf Antrag bis zum 03.09.2017 in das Wählerverzeichnis der Stadt Hamminkeln eingetragen zu werden. Der Antragsvordruck ist im Wahlbüro der Stadt Hamminkeln erhältlich. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Wahlberechtigte, die in der Zeit vom 14.08. – 03.09.2017 aus Hamminkeln verziehen und sich in ihrer neuen Wohngemeinde innerhalb der BRD anmelden bzw. ihre bisherige Hauptwohnung in Hamminkeln zur Nebenwohnung erklären, werden nur dann im Wählerverzeichnis der Stadt Hamminkeln gestrichen, wenn sie in der neuen Wohngemeinde ihre Eintragung in das dortige Wählerverzeichnis beantragen. Wird in der neuen Wohngemeinde kein Antrag gestellt, bleiben sie im Wählerverzeichnis der Stadt Hamminkeln eingetragen und können nur hier im Wahlraum des „alten“ Wahlbezirks oder durch Briefwahl wählen.

Wahlberechtigte im Ausland lebende Deutsche, die nach Deutschland zurückkehren (Auslandsrückkehrer)  werden auf förmlichen Antrag in das Wählerverzeichnis ihrer Zuzugsgemeinde aufgenommen. Der Antrag (Formular Anlage 1 BWO) muss spätestens bis zum 03.09.2017 bei der Zuzugsgemeinde eingehen. Das Antragsformular (Anlage 1 BWO) ist auch auf dieser Internetseite erhältlich.

Wahlberechtigte, die in das Ausland verziehen (mit Abmeldung) bleiben nach wie vor im Wählerverzeichnis der Stadt Hamminkeln eingetragen. Ihr Wahlrecht geht mit dem Fortzug nicht verloren. Sie können am bisherigen Wohnort das Wahlrecht ausüben, entweder vor Ort im Wahllokal oder durch Briefwahl.

Ummeldungen innerhalb der Stadt Hamminkeln

Wahlberechtigte, die sich vom 14.08.2017 bis zum Wahltag innerhalb von Hamminkeln ummelden, bleiben im Wählerverzeichnis des ehemaligen Wahlbezirks, für den sie am Stichtag gemeldet waren, eingetragen. Sie können nur im Wahlraum des ehemaligen Wahlbezirks oder durch Briefwahl wählen.

 

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