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Bürgerentscheid 2019

In der Stadt Hamminkeln findet vom 01. Juli 2019 bis 07. Juli 2019 ein Bürgerentscheid zu der unten genannten Abstimmungsfrage statt. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind als Instrumente der direkten bürgerschaftlichen Beteiligung in kommunalpolitischen Sachfragen in § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verankert. Ein Bürgerentscheid ist notwendig, wenn der Rat der Stadt einem zulässigen Bürgerbegehren nicht beitritt.

In der Stadt Hamminkeln wurde durch den Verein Pro Mittelstand Hamminkeln ein Bürgerbegehren, das mit Schreiben vom 11. April 2019 angezeigt wurde, mit der Frage

"Soll der Rat der Stadt Hamminkeln um 10 Ratsvertreter von 38 auf 28 Ratsvertreter ab den Kommunalwahlen 2020 reduziert werden?"

und 1.939 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Rat der Stadt Hamminkeln hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2019 das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, ist in der Sachfrage aber dem Bürgerbegehren inhaltlich durch Mehrheitsbeschluss nicht beigetreten. Damit liegt die Entscheidung in der Angelegenheit nunmehr bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hamminkeln.

Jede/r Abstimmberechtigte hat beim Bürgerentscheid eine Stimme. Über die zur Abstimmung stehende Frage kann nur mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden.

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