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Bußgeldkatalog

Aufgrund der Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) für landesweit anzuordnende Maßnahmen des Gesundheitsschutzes ergeht gemäß §§ 3 Absatz 1, 7 Absatz 3, 9 Absatz 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) in Verbindung mit §§ 73 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG), zunächst bis zum 20. April 2020 die Weisung:

Bei der Sanktionierung von Verstößen gegen die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) nach § 14 Abs. 1 und 2 CoronaSchVO, §§ 73 ff IfSG ist der unten einsehbare Bußgeldkatalog ermessensleitend zu berücksichtigen.

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