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Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule

Die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule werden nicht nur für Mai und Juni ausgesetzt, sondern auch für Juli.

Letzte Woche hatte die Stadt Hamminkeln mitgeteilt, dass die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule für Mai und Juni nicht erhoben und die Beiträge im Juni und Juli nicht eingezogen werden.

Um die Eltern zu entlasten wurde die Entscheidung auf den Juli ausgedehnt, somit werden die bereits für Mai gezahlten Elternbeiträge erstattet.

Die Stadt geht damit über das bisherige Angebot des Familienministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen hinaus. Dieses hatte den Kommunen bisher angeboten, die Elternbeiträge für Betreuungsangebote für zwei Monate zur Hälfte zu übernehmen.

Die Stadt Hamminkeln wird zunächst in Vorleistung gehen, da die Verhandlung darüber, ob sich das Land NRW an der Hälfte der anfallenden Kosten beteiligt, aktuell noch nicht abgeschlossen ist.

Zudem erwartet die Stadt Hamminkeln, dass das Land NRW zu einer Entscheidung kommt und hält daher weiterhin an ihrer Forderung fest, dass es zur Erstattung der Elternbeiträge durch das Land für die bereits gezahlten Monate kommen muss.

Zum Hintergrund:

Das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände hatten sich Anfang des Jahres darauf verständigt, die Elternbeiträge für die Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und Kindertagespflege sowie Schulen zu erlassen. Das Land und die Kommunen haben sich die Beitragsausfälle hälftig geteilt. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Lockdowns verhandeln die kommunalen Spitzenverbände nunmehr bereits seit Monaten darüber, dass diese Erstattungsregelung ab Februar fortgesetzt werden kann.
Wann mit einem einvernehmlichen Verhandlungsergebnis gerechnet werden kann, ist noch offen.

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