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Planfeststellungsverfahren 3-gleisiger Ausbau Emmerich-Oberhausen, hier: Deckblattverfahren

Die Deckblattunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom 07.10.2019 bis 06.11.2019 im Rathaus der Stadt Hamminkeln, 2. Etage, Zimmer 205, Brüner Str. 9, 46499 Hamminkeln, während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Im Zuge der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zum dreigleisigen Ausbau ist bereits in 2013 die öffentliche Auslegung der Planunterlagen erfolgt. Eine Erörterung der vorgebrachten Einwendungen wurde in 2016 durchgeführt. Nunmehr hat die DB Netz AG Änderungen an der seinerzeit vorgelegten Planung vorgenommen. Gegenstand der maßgeblichen Änderungen sind die:

  • Anpassung von Baustraßen und Wegeverläufen
  • Erweiterung/Änderung von Baustelleneinrichtungsflächen
  • Änderung an Unterführungen und Überführungen (Z.B. Bergerfurther Straße)
  • Änderungen und Ergänzungen im Rahmen der Überarbeitung des Notfall- und Streckensicherheitskonzeptes hinsichtlich Löschwasserversorgung und Rettungszuwegungen

Diese Änderungen erfolgen durch ein Deckblattverfahren.

Dieses Verfahren kann in der Zeit zwischen der öffentlichen Auslegung von Planunterlagen und dem Planfeststellungsbeschluss angewendet werden. Rechtsgrundlage ist § 73 Absatz 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Vereinfacht ausgedrückt ist dort festgelegt, dass bei Planänderungen den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, die geänderten Pläne einzusehen und zu den Änderungen entsprechend Stellung zu nehmen.

Dies erfolgt im vorliegenden Fall durch eine 4-wöchige öffentliche Auslegung der geänderten Planung (sog. Deckblatt).

Die geänderte Planung besteht formal aus 2 getrennten Deckblättern.

Deckblatt 1 beinhaltet im Wesentlichen die Anpassung von Baustraßen und Wegeverläufen, die Erweiterung und Änderung von Baustelleneinrichtungsflächen sowie die Änderungen an Unter- bzw. Überführungen.

Deckblatt 2 beinhaltet im Wesentlichen die Änderungen und Ergänzungen im Rahmen der Überarbeitung des Notfall- und Streckensicherheitskonzeptes hinsichtlich Löschwasserversorgung und Rettungszuwegungen.

Rein praktisch sind diese Änderungen in einer Planunterlage zusammengefasst und entsprechend farblich kenntlich gemacht. Die Planunterlagen bestehen inclusive aller Erläuterungstexte, Fachbeiträge und Verzeichnisse aus insgesamt 18 Standordnern.

Diese liegen in der Zeit vom 07.10.2019 bis 06.11.2019 zur jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus (Rathaus, Zimmer 205). Zusätzlich erfolgt eine Veröffentlichung im Internet auf der Homepage der Stadt Hamminkeln.

Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endet am 20.11.2019.

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