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Bürgerentscheid erfolglos

Vorläufiges Ergebnis des Bürgerentscheids 2019

Nachdem der Rat in seiner Sitzung am 23. Mai 2019 dem Bürgerbegehren mit der Fragestellung

„Soll der Rat der Stadt Hamminkeln um 10 Ratsvertreter von 38 auf 28 Ratsvertreter ab den Kommunalwahlen 2020 reduziert werden?“

nicht entsprochen hat, ist gemäß § 26 Abs. 6 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) zu der vorgenannten Frage in der Zeit vom 01. Juli 2019 bis 07. Juli 2019 ein Bürgerentscheid in der Stadt Hamminkeln durchgeführt worden.

Das vorläufige Abstimmungsergebnis ist wie folgt:

Ergebnis im Stimmbezirk (Abstimmungslokal):

Abgegebene Stimmen im Stimmbezirk:4.894 
- Ungültige Stimmen:1 
- Gültige Stimmen4.893 
   davon  
Ja-Stimmen1.46630,0 %
Nein-Stimmen3.42770,0 %

Ergebnis Briefabstimmung:

Abgegebene Stimmen Briefabstimmung:1.553 
- Ungültige Stimmen:2 
- Gültige Stimmen1.551 
   davon  
Ja-Stimmen63641,0 %
Nein-Stimmen91559,0 %

Gesamtergebnis:

Abstimmberechtigte:22.621 
Abgegebene Stimmen:6.447 
- Ungültige Stimmen:3 
- Gültige Stimmen6.444 
   davon  
Ja-Stimmen2.10232,6 %
Nein-Stimmen4.34267,4 %
Abstimmbeteiligung:28,50 %

 

vorläufiges Endergebnis

Abstimmungsbeteiligung

 

Gemäß § 26 Abs. 7 Satz 2 GO NW ist die Frage des Bürgerentscheids in dem Sinne entschieden,

-       in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit „Ja“ beantwortet wurde,

-       sofern diese Mehrheit mindestens 20% der Bürger beträgt.

Bei  22.621 Abstimmberechtigten liegt das gesetzlich vorgeschriebene 20%-Quorum bei 4.525 Stimmen.

Da der Anteil der Ja-Stimmen mit 32,6 % nicht der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entspricht, ist der Bürgerentscheid erfolglos und es verbleibt bei der Anzahl von 38 Ratsmitgliedern im Rat der Stadt Hamminkeln ab den Kommunalwahlen 2020.

Das endgültige Abstimmungsergebnis wird vom Rat in der Sitzung am 11. Juli 2019 festgestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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