Inhalt

1.4 Ehrenordnung

Ehrenordnung

§ 1

(1) Innerhalb von grundsätzlich 6 Wochen nach der ersten Ratssitzung haben die Rats- und Ausschußmitglieder dem Bürgermeister schriftlich Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben, soweit sie für die Ausübung ihrer Tätigkeit im Rat und in den Ausschüssen von Bedeutung sein können. Im einzelnen ist folgendes anzugeben:

a) Name, Vorname, Anschrift

b) Familienstand, ggf. Name des Ehegatten und der Kinder

c) ausgeübter Beruf
- bei Unselbständigen:
Angabe des Arbeitgebers/Dienstherrn und der Art der Beschäftigung
- bei Selbständigen:
Angabe der Art der Tätigkeit
- bei mehreren ausgeübten Berufen:
Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit

d) Grundvermögen innerhalb des Stadtgebietes

e) Beteiligungen an Unternehmen mit Sitz oder einem Tätigkeitsschwerpunkt in der Stadt

f) Mitgliedschaften im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person oder Vereinigung mit Sitz oder einem Tätigkeitsschwerpunkt in der Stadt.

(2) Änderungen der Angaben nach Abs. 1 sind dem Bürgermeister unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Rats- und Ausschußmitglieder haben außerdem die entgeltliche Vertretung fremder Interessen oder die Erstattung von Gutachten für Einwohner der Stadt anzugeben, soweit diese Tätigkeiten außerhalb des von ihnen ausgeübten Berufs erfolgen.

§ 2

Die nach § 1 erteilten Auskünfte dürfen nur im Rahmen der Geschäftsführung des Rates und der Ausschüsse verwendet werden; sie sind im übrigen vertraulich zu behandeln.

§ 3

Name, Anschrift, der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten können veröffentlicht werden.

§ 4

Nach Ablauf der Wahlperiode sind die Daten der ausgeschiedenen Mitglieder zu löschen.

§ 5 Inkrafttreten

 

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