Inhalt

1.5 Vergabeordnung

Vergabeordnung für die Stadt Hamminkeln

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)     Diese Vergabeordnung regelt unter Beachtung der Gemeindehaushaltsverordnung NW sowie der einschlägigen Vergabevorschriften die Vergabepraxis der Stadt Hamminkeln. Sie gilt für alle Lieferungen und Leistungen einschließlich Bauleistungen, die die Stadt Hamminkeln vergibt.

(2)     Diese Vergabeordnung gilt auch, wenn die Finanzierungsmittel von anderen Stellen zur Verfügung gestellt werden (Bundes-, Landes- oder sonstige Mittel), soweit hierbei keine Sonderregelungen getroffen worden sind.

(3)     Weitere Einzelheiten werden in der Dienstanweisung über das Vergabewesen geregelt.

 

§ 2 Grundlagen

(1)     Für die Vergabe von Aufträgen gelten

a)    die Gemeindehaushaltsverordnung NW (GemHVO) und die Vergabegrundsätze des Innenministers gemäß § 25 GemHVO

b)    für Lieferungen und Leistungen (mit Ausnahme von Lieferungen und Leistungen, für die Tagespreise gelten)

-     die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

·         Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

c)    für Bauleistungen

-     die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – VOB

·         Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen

(VOB/A)

·         Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)

·         Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen

d)    für die Vergabe von Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberufliche Tätigen angeboten werden die Unterschwellenvergabeordnung - UVgO

e)    die weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen (z.B. Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung – BRAGO, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI-, Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen –VermGebO)

f)     die gemäß Verordnung über die Vergabebestimmungen für öffentliche Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) verbindlichen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft

g)    Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

h)    das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in NRW (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG)

in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 3 Zuständigkeiten

Die Zuständigkeit für eine Auftragsvergabe richtet sich nach den Vorschriften des Ortsrechtes der Stadt Hamminkeln in der jeweils geltenden Fassung.

 

§ 4 Vergabearten 

(1)     Leistungen sind grundsätzlich nach öffentlicher Ausschreibung zu vergeben, sofern nicht die in den nachfolgenden Abs. 2 bis 5 angeführten Voraussetzungen eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe zulassen.

(2)     Zur Vereinfachung des Vergabeverfahrens werden die nachfolgend aufgeführten Wertgrenzen bestimmt, innerhalb derer freihändige Vergaben, Vergaben nach beschränkter Ausschreibung - auch nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb - allgemein zugelassen sind. Abweichungen im Einzelfall sind nach Maßgabe der VOL bzw. VOB zulässig.

Þ  Wertgrenzen netto für Direktkäufe:

   bis 5.000,00 €

Þ  Wertgrenzen netto für VOB-Vergaben:

a)         freihändige Vergabe

         bis zu 50.000,-- €

b)        Beschränkte Ausschreibung

bis 200.000,-- €

Þ  Wertgrenzen netto für UVgO-Vergaben:

a)      freihändige Vergabe

         bis zu 50.000,-- €

b)      beschränkte Ausschreibung

bis 100.000,-- €

(3)     Eine Teilung zusammenhängender Leistungen zur Umgehung bindender Vorschriften ist unzulässig.

(4)     Die bereits in der VOB/A und UVgO geregelten Ausnahmetatbestände für eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe bleiben unberührt. Es ist aktenkundig zu machen, weshalb von einer öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung abgesehen worden ist.

 

§ 5 Prüfung von Vergaben

(1)     Die Prüfung von Vergaben nach VOB und UVgO richtet sich nach § 103 Abs. 1 Ziffer 8 GO NW in Verbindung mit der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Hamminkeln.

(2)     Eine Vorlage an das Rechnungsprüfungsamt vor Auftragserteilung kann entfallen, wenn die Nettoauftragssumme unter 5.000 € liegt. Diese Aufträge unterliegen der jederzeitigen Kontrolle durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

§ 6 Sonderregelung

Die Vorschriften dieser Vergabeordnung finden keine Anwendung, sofern Leistungen und Lieferungen bei öffentlichen Notständen oder Katastrophen unabweisbar und unaufschiebbar notwendig werden.

 

§ 7 Inkrafttreten 

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