Stadt
Hamminkeln

Inhalt

2.2 Verwaltungsgebührensatzung

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hamminkeln

vom 25. Oktober 2010, zuletzt geändert durch Satzung vom 28. September 2023

§ 1  Gebührenpflichtige Leistungen

Für die in der Anlage genannten Leistungen erhebt die Stadt Hamminkeln Verwaltungsgebühren. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.

§ 2  Höhe der Gebühr

(1)     Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Anlage. Bei mehreren gebührenpflichtigen Leistungen entstehen Gebühren einzeln nach den jeweiligen Tarifnummern der Anlage.

(2)     Für Leistungen, für welche die Anlage einen Gebührenrahmen oder eine Bemessung nach Stundensätzen vorsieht, sind bei der Festsetzung der Gebühr die Vorbereitungszeit und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der Leistung zu berücksichtigen.

§ 3 Gebührenfreiheit

Gebührenfrei sind:

a) Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit besteht,

b) Leistungen im Rahmen der Amtshilfe,

c) Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen (Beispiele: Wirtschaftsförderung, Wissenschaft etc.).

d) Leistungen, welche die Stadt Hamminkeln gegenüber ihren im Dienst oder im Ruhestand befindlichen Beamten, tariflich Beschäftigten oder ihren Hinterbliebenen in Angelegenheiten vornimmt, die sich auf das bestehende Dienst-, Versorgungs- oder Arbeitsverhältnis beziehen.

§ 4 Auslagenersatz

Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes NRW kann die Stadt Hamminkeln auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.

§ 5  Billigkeitsmaßnahmen

 Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.

Im Übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwaltungsgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969.

§ 6  Gebührenschuldner

(1)     Gebührenschuldner ist, wer die Leistung selbst oder durch zurechenbares Verhalten eines Dritten veranlasst hat oder wer durch sie begünstigt wird.

(2)     Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn betrifft.

(3)     Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 7  Fälligkeit

(1)     Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt in der Satzung bestimmt wird. Die Gebühr kann vor Erbringung der Leistung gefordert werden.

(2)    Der Gebührenschuldner hat Anspruch auf eine Quittung.

§ 8 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen

sowie für Widerspruchsbescheide

(1)     Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gem. § 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969 erhoben.

(2)     Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwal-tungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969.

§ 9  Beitreibung

Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes NRW vom 13.  Mai 1980 (GV NW. Seite 510) im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§ 10 Inkrafttreten

Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hamminkeln