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3.5 Gebührensatzung für die Benutzung der Wohnunterkünfte

Gebührensatzung für die Benutzung der Wohnunterkünfte der Stadt Hamminkeln vom 09.11.2001

§ 1

Die Stadt Hamminkeln unterhält Wohnunterkünfte für Obdachlose und Nichtsesshafte.

§ 2

Die in dem dieser Satzung beigefügten Tarif aufgeführten Wohnunterkünfte sind nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts. Sie sind ausschließlich dazu bestimmt, den im § 1 genannten Personenkreis vorübergehend aufzunehmen.

§ 3

1. Für die Benutzung der Räume sowie zur Abgeltung der Nebenkosten werden Gebühren erhoben.

2. Als Bemessungsgrundlage für die Benutzungsgebühren gilt grundsätzlich die Wohnfläche der benutzten Räume. Gemeinschaftsflächen und -räume werden anteilig berücksichtigt.

3. Die Höhe der Gebühr richtet sich für die einzelnen Unterkünfte nach dem beigefügten Tarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 4

1. Werden eine oder mehrere Einzelpersonen in einer der genannten Unterkünfte untergebracht, die nach Art und Ausstattung nicht für Alleinstehende vorgesehen sind, wird zur Abgeltung der Raumbenutzung einschließlich der Nebenkosten ein monatlicher Pauschalbetrag pro Einzelperson erhoben.

2. Die Höhe der Gebühr richtet sich für die einzelnen Unterkünfte nach dem beigefügten Tarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 5

1. Die Nebenkosten werden durch die Stadt Hamminkeln pauschal erhoben.

2. Die Höhe der Nebenkosten richtet sich für die einzelnen Unterkünfte nach dem beigefügten Tarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 6

Bei der Erhebung von Teilbeträgen wird für jeden Tag der Nutzung ein Dreißigstel der Monatsgebühr berechnet.

§ 7

Die Gebühren sind jeweils am 3. Tag nach dem Einzug und in der Folgezeit jeweils bis zum 3. Tag eines jeden Monats im Voraus zu zahlen. Die Einziehung rückständiger Beträge richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung.

§ 8

Schuldner der Gebühren sind die Benutzer der Unterkünfte. Bei Familien haften alle volljährigen Angehörigen als Gesamtschuldner.

§ 9 Inkrafttreten

 

 

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