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6.5 Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofswesen und Bestattungswesen

Satzung über die Erhebung von Gebühren für das

Friedhofswesen und Bestattungswesen vom 12.12.2017

 

 

§ 1

Für die Benutzung der Kommunalfriedhöfe und seiner Bestattungseinrichtungen werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich im Einzelnen nach dem Gebührentarif, der Bestandteil dieser Gebührenordnung ist.

Für Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, wird ein Entgelt erhoben, dessen Höhe nach dem Leistungsaufwand und Fremdleistungen zu bemessen ist.

§ 2

Benutzer und zahlungspflichtig ist grundsätzlich diejenige Person, die das Nutzungsrecht an einer Grabstelle erwirbt bzw. deren Rechtsnachfolger. Darüber hinaus ist zahlungspflichtig, wer gebührenpflichtige Handlungen beantragt oder Einrichtungen und Dienstleistungen des Friedhofsträgers in Anspruch nimmt.

§ 3

Die Gebühren sind spätestens einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides zu zahlen.

 

§ 4

Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft.


 

Gebührentarif zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Hamminkeln:

A) Erwerb des Nutzungsrechts bzw. eines Ruherechts

Nutzungszeit bzw. Ruhezeit für die Gräberarten 1.1, 1.3, 2.1, 3.1, 3.2, 4.1, 4.2 = 25 Jahre

Nutzungszeit für die Gräberarten 1.2, 2.2 = 15 Jahre

1. Wahlgrabstelle

1.1 für Kinder über fünf Jahre und Erwachsene                                      1.140,00 €

1.2 für Kinder bis fünf Jahre einschließlich Tot- und Fehlgeburten             589,00 €

1.3 für Urnengrab (bis zu vier Stellen)                                                         667,00 €

2. Reihengrabstelle

2.1 für Kinder über fünf Jahre und Erwachsene                                      1.015,00 €

2.2 für Kinder bis fünf Jahre einschließlich Tot- und Fehlgeburten             508,00 €

3. Rasengrabstelle (mit Grabplatte) einschließlich Rasenpflege über die Nutzungszeit

3.1 für Kinder über fünf Jahre und Erwachsene                                      1.451,00 €

3.2 für Urnengrab (bis zu zwei Stellen)                                                       750,00 €

4. Rasengrabstelle (anonym, ohne Grabplatte) einschließlich Rasenpflege über die Nutzungszeit

4.1 für Kinder über fünf Jahre und Erwachsene                                      1.417,00 €

4.2 für Urnengrab (eine Stelle)                                                                    637,00 €

B) Benutzung der Friedhofsgebäude

1.1 Leichenhallenbenutzung, erster Tag                                                     144,00 €

1.2 Leichenhallenbenutzung, je Folgetag                                                      88,00 €

2.1 Leichenhallenbenutzung nur für eine Trauerfeier                                  103,00 €

2.2 Leichenhallenbenutzung nach der Bestattung für seelsorgerische

      Betreuung                                                                                                86,00 €

3.1 Aufbewahrung eines Toten, der nicht auf einem der Kommunal-

      friedhöfe in Hamminkeln beigesetzt wird, erster Tag                            115,00 €

3.2  Aufbewahrung eines Toten, der nicht auf einem der Kommunal-

      friedhöfe in Hamminkeln beigesetzt wird, je Folgetag                             76,00 €

C) Bestattungsgebühren (einschließlich Öffnen und Schließen des Grabes)

1.1 für eine Grabstelle für Kinder über fünf Jahre und Erwachsene           550,00 €

1.2 für eine Grabstelle für Kinder bis fünf Jahre einschließlich

      Tot- und Fehlgeburten                                                                           314,00 €

1.3 für eine Urnengrabstelle                                                                        266,00 €

D) Beisetzung auf dem Aschestreufeld (einschließlich Verstreuung, Bereitstellung und Unterhaltung der Anlage)

1.1 Verstreuung der Asche einer verstorbenen Person                              260,00 €

E) Verlängerung des Nutzungsrechts pro Jahr

1.1 für eine Wahlgrabstelle gemäß A)1.1                                                      43,00 €

1.2 für eine Wahlgrabstelle gemäß A)1.2                                                      38,00 €

1.3 für eine Wahlgrabstelle gemäß A)1.3                                                      25,00 €

1.4 für eine Rasengrabstelle gemäß A)3.1                                                   57,00 €

1.5 für eine Rasengrabstelle gemäß A)3.2                                                   29,00 €

F) Rückgabe des Nutzungsrechts

Bei Wahlgrabstellen und unter Beachtung des § 16 Absatz 9 der Friedhofssatzung erfolgt auf

Antrag bei Rückgabe des Nutzungsrechts je vollem Verkürzungsjahr eine Erstattung von 50 % der für den Erwerb oder die Verlängerung des Nutzungsrechtes gezahlten Gebühr.

G) Ausgrabung und Umbettung sowie Urnenumsetzung

1.1 Für das Ausgraben ohne Wiederbeisetzung auf demselben Friedhof oder für eine Umbettung auf demselben Friedhof (ohne Kosten für einen etwa notwendigen neuen Sarg) wird nur ein Grundbetrag festgesetzt. Ergänzend zu diesem Grundbetrag werden die entstehenden Kosten im Wege einer Kostenerstattung erhoben.

      Grundbetrag                                                                                           336,00 €

1.2 Ausgraben bzw. Umsetzen einer Urne                                                 398,00 €

H) Verwaltungsgebühr für die Genehmigung einer Grabeinfassung und/oder eines Grabmals

1.1 Genehmigung für das Erstellen einer Grabeinfassung und/oder

      Liegestein bzw. Grabplatte                                                                      39,00 €

1.2 Genehmigung für das Errichten eines stehenden Grabmals, mit

      oder ohne Grabeinfassung                                                                    165,00 €

I) Pflege von Grabstellen mit zurückgegebenem oder entzogenem Nutzungsrecht innerhalb der Ruhezeit

1.1 pro Jahr, pro Grabstelle                                                                         141,00 €

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