Inhalt

Ausschüsse

Der Stadtrat kann Ausschüsse bilden um sich zu entlasten (§ 57 GO NRW). Man unterscheidet:

  • Pflichtausschüsse, die vom Gesetz vorgeschrieben sind, und
  • Freiwillige Ausschüsse.

Der Rat kann Ausschüsse ermächtigen, in bestimmten Angelegenheiten an seiner Stelle eine Entscheidung zu treffen. Im Übrigen beraten die Ausschüsse Ratsentscheidungen vor.

Den freiwilligen Ausschüssen gehören auch sachkundige Bürger an.

Ausschusssitzungen

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) sowohl die Ausschussmitglieder als auch die teilnehmende Öffentlichkeit eine nachgewiesene Immunisierung (Genesung oder vollständige Impfung) oder Testung (nicht älter als 48 Stunden) vorweisen müssen, die im Eingangsbereich zum Sitzungstrakt im Rathaus von Beauftragten der Stadtverwaltung kontrolliert wird. Deshalb sind für die Kontrolle der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und vorzuzeigen.

Corona-Testmöglichkeiten gibt es u.a. in der Begegnungsstätte Mehrhoog bzw. dem mobilen Testzentrum
(https://www.hamminkeln.de/de/inhalt/coronavirus/).

Personen, die den Nachweis nicht führen, sind von der Teilnahme an der Ausschusssitzung auszuschließen (§ 4 Abs. 5 S. 5 CoronaSchVO).

Aufgrund der nachgewiesenen Immunisierung oder Testung ist während der gesamten Ausschusssitzung an den Plätzen die bisherige Abstands- und Maskenpflicht aufgehoben.

Icon Glühlampe
Ihre
Ideen
sind
uns
wichtig